Leitsatz

Dient eine Zahlung, die der Unternehmer dem ausscheidenden Handelsvertreter leistet, sowohl zur Abgeltung der Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB als auch zur Entschädigung für den Verlust der Rechte aus § 87 Abs. 2 HGB (Bezirksprovision, Kundenschutz), so findet in Ausnahmefällen auf den der Entschädigung dienenden Teil der Zahlung § 24 Ziff. 1 a i. V. mit § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2  EStG Anwendung.