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BFH Urteil v. - III 81/63

Leitsatz

Der Abzug des Kapitalwerts von laufenden Pensionszahlungen an frühere Arbeitnehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vom Gesamtvermögen des Inhabers dieses Betriebs nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 BewG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des ÄndG- BewG 1963 vom (BGBl I 1963, 676; BStBl I 1963, 608) ist dann ausgeschlossen, wenn die Pensionszahlungen bei der Einheitswertfeststellung für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in die Berechnung des nachhaltigen Ertrags einbezogen worden sind oder für sie ein Abschlag nach § 45 Abs. 5 BewG a. F. gemacht worden ist. An der Auffassung in den RFH-Urteilen III A 45/33 vom (RStBl 1933, 403), III 253/39 vom (RStBl 1941, 395) und III 75/40 vom (RStBl 1941, 757) und in dem BFH-Urteil III 176/59 U vom (BFH 76, 89, BStBl III 1963, 34), daß Ruhegehaltsverpflichtungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe in der Regel durch den Einheitswert abgegolten seien, wird nicht festgehalten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
IAAAB-49781

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