Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - V B 9/67

Leitsatz

  1. Entspricht das FA dem unmittelbar an das FG gerichteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ( § 69 Abs. 3 FGO) und ist der Rechtsstreit deshalb in der Hauptsache erledigt, dann entscheidet das FG nicht in entsprechender Anwendung des § 138 Abs. 2 FGO, sondern gemäß § 138 Abs. 1 FGO nach billigem Ermessen über die Kosten. Es hat dabei zu berücksichtigen, ob der Antragsteller ein schutzwürdiges Interesse hatte, das Gericht unmittelbar anzurufen.

  2. Ein solches Interesse ist gegeben, wenn dem Antrag ein Haftungsbescheid zugrunde liegt, den das FA ohne Anhörung des Antragstellers über eine möglicherweise existenzgefährdende Steuerschuld erlassen und die Zahlung innerhalb kurzer Frist angeordnet hat.

Fundstelle(n):
ZAAAB-49638

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen