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BFH Urteil v. - II 46/64

Leitsatz

Tauschen zwei Unternehmer ihre ihnen erteilten Güterfernverkehrsgenehmigungen im Irrtum über die steuerrechtlichen Folgen aus und entsteht bei der Durchführung von Beförderungen unter Benutzung der ausgetauschten Genehmigungen eine Beförderungsteuer gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 b BefStG, so stellt die Einziehung dieser Steuer keine sachliche Härte im Sinne des § 131 AO dar.

Fundstelle(n):
WAAAB-49626

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