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BFH Urteil v. - II 149/63

Leitsatz

  1. Zur Entscheidung, ob bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages ein Irrtum, ein versteckter Dissens oder eine falsa demonstratio vorgelegen hat, muß das FG den wirklichen Parteiwillen erforschen.

  2. Solange sich der wirkliche Parteiwille durch Beweiserhebungen feststellen läßt, ist für eine eigene Vertragsauslegung durch das FG noch kein Raum.

  3. Auch in den Fällen des § 17 GrEStG muß eine Steuerumgehungsabsicht (§ 6 StAnpG) eindeutig nachgewiesen werden.

Fundstelle(n):
BAAAB-49578

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