Leitsatz

1. Unterhaltsleistungen, die auf Abreden nach § 72 Satz 2 EheG (Konventionalscheidungen) beruhen, sind keine freiwilligen Zuwendungen im Sinne des § 12 Ziff. 2 EStG.

2. Unterhaltszusagen im Zusammenhang mit Ehescheidungen enthalten in der regel den stillschweigenden Vorbehalt der gleichbleibenden Verhältnisse und begründen deshalb im allgemeinen keine Leibrente.