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BFH Urteil v. - I 203/63 BStBl 1968 II S. 9

Leitsatz

Wird ein Teilbetrieb einer Personenbeförderungsgesellschaft (KG) in der Weise übertragen, daß der Erwerber die wesentlichen körperlichen Betriebsmittel von einer Gesellschafterin unentgeltlich, die staatlichen Betriebsgenehmigungen aber von der Gesellschaft gegen Entgelt erwirbt, so handelt es sich nicht um die unentgeltliche Übertragung eines Teilbetriebs im Sinne des § 5 Abs. 1 EStDV 1953, sondern um die teils unentgeltliche, teils entgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter.

Fundstelle(n):
BStBl 1968 II Seite 9
BFHE 1968 S. 168 Nr. 90
YAAAB-49326

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