Leitsatz

Gibt eine Teilzahlungsbank einen Teil der ihr zufließenden Kreditgebühren an den Verkäufer der Ware weiter, so soll damit nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien im wesentlichen die Übernahme der Haftung für die Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber der Teilzahlungsbank abgegolten werden. Für die vereinnahmten Anteile an den Kreditgebühren kann der Verkäufer einen passiven Posten der Rechnungsabgrenzung bilden, durch den die Einnahme auf die Laufzeit des Darlehens verteilt wird.