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BFH Urteil v. - II 92/63 BStBl 1967 III S. 52

Leitsatz

Es verstößt nicht gegen Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG, wenn die Finanzverwaltungsbehörden bei Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines körperbehinderten Ehegatten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG von den gemeinsamen Einkommensverhältnissen beider nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten ausgehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 52
BFHE 1967 S. 121 Nr. 87
ZAAAB-49210

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