Leitsatz

1. Zur HGA-Pflicht in Rückerstattungsfällen, wenn der Eigentümer des belasteten Grundstücks sowie der Schuldner und der Gläubiger der an dem Grundstück gesicherten RM-Verbindlichkeit nationalsozialistische Einrichtungen waren, die unter der KRG Nr. 2 und die Kontrollratsdirektive Nr. 50 fallen.

2. § 3 Abs. 2 der 15. AbgabenDV-LA ist auch anwendbar, wenn nur eine Vereinbarung über das Erlöschen eines Grundpfandrechts getroffen worden ist.

3. Die in Tz. 83 des BdF-Erlasses vom 26. Juli 1958 (BGBl I S. 481) für die Verwaltung als maßgeblich bezeichneten Vermutungen reichen im finanzgerichtlichen Verfahren für die Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 der 15. AbgabenDV-LA nicht aus.