Leitsatz

Schenkt eine Ehefrau, die Alleineigentümerin eines Grundstücks war, ihrem Ehemann einen Miteigentumsanteil an diesem Grundstück und geht dabei die auf dem Grundstück lastende Grundschuld anteilig auf den Ehemann über, so rechtfertigt dies die Festsetzung einer Steuer gemäß § 3 Ziff. 2 Satz 2 GrEStG dann nicht, wenn der Ehemann schon vor der Schenkung gemeinsam mit seiner Ehefrau Gesamtschuldner der durch die Grundschuld gesicherten Forderung gewesen und eine Änderung in den Schuld- und Haftungsverhältnissen somit weder im Verhältnis zum Gläubiger noch im Innenverhältnis der Eheleute eingetreten ist.