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BFH Urteil v. - II 148/62 U

Leitsatz

  1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einräumung der Verwertungsbefugnis im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG zu verneinen ist, wenn ein Gesellschafter sein Grundstück in eine KG ohne Übertragung des rechtlichen Eigentums einbringt.

  2. Zur Verneinung des Gestaltungsmißbrauchs, wenn die Gesellschafter einer Familien-KG ihre bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnisse so gestalten, daß hierdurch die Steuervergünstigung des § 3 Ziff. 7 GrEStG ermöglicht wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
FAAAB-48865

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