Leitsatz

1. Der Ausfuhrnachweis als sachlich-rechtliche Voraussetzung für den Vergütungsanspruch hat zur Folge, daß der Ausfuhrnachweis zu dem gesetzlichen Tatbestand gehört, durch dessen Verwirklichung der Vergütungsanspruch entsteht.

2. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß der Ausfuhrnachweis noch innerhalb der Antragsfrist für die Vergütung erbracht werden kann.

3. Den Vorschriften über den Ausfuhrnachweis ist nicht dadurch genügt, daß die die Ausfuhr nachweisenden Belege sich beim Spediteur befinden.