Leitsatz

1. Zur Anwendung des deutsch-finnischen und des deutsch-schwedischen DBA auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

2. Die Ausschlußfrist des § 152 Abs. 3 AO betreffend die Erstattung von Steuern beginnt zu laufen, wenn der Steuerpflichtige die Tragweite der anspruchsbegründenden Ereignisse erkannt hat. Ein vom Steuerpflichtigen verschuldetes Nichtkennen der Tatsachen steht aber der positiven Kenntnis gleich.

3. Steuererstattungsansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

4. Zur Frage der Bildung von Gewohnheitsrecht im Steuerrecht.