Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - IV 449/60 U

Leitsatz

  1. Die Rechtsbeschwerde gegen eine sogenannte "isolierte" Kostenentscheidung ist zulässig.

  2. Ist die Hauptsache durch Änderungsbescheid nach § 94 AO erledigt worden, so ist bei der Kostenentscheidung in der Regel davon auszugehen, daß die Hauptsache im Sinn des Änderungsbescheides entschieden worden wäre.

  3. Bei der Frage, inwieweit ein Rechtsmittel Erfolg gehabt hat, ist nur auf den im Streit befindlichen Veranlagungszeitraum abzustellen; die durch die Änderung nach § 94 AO erzielte Besserstellung für andere Veranlagungszeiträume bleibt außer Betracht, auch wenn sie durch das Rechtsmittelverfahren veranlaßt wird.

Fundstelle(n):
FAAAB-48369

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen