Leitsatz

1. Lehnt ein Finanzgericht durch Beschluß eine Streitwertfeststellung ab, weil es seine sachliche Zuständigkeit verneint, so ist hiergegen im Rahmen des § 286 Abs. 1 AO die Rb. zulässig.

2. Die Vorschriften des § 94 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 AO gelten entsprechend für die Beschwerdeentscheidungen der Oberfinanzdirektion über Vorauszahlungsbescheide.

3. Wird eine Berufung nach § 94 Abs. 2 AO zur Hauptsache und hinsichtlich der Rechtsmittelkosten erledigt, so hat das Finanzgericht, soweit erforderlich, den Streitwert für die Berufungsinstanz festzustellen.

4. Die nach Erlaß eines Änderungs- oder Zurücknahmebescheids und Erklärung der Kostenübernahme ( § 94 Abs. 2 AO) vom Steuerpflichtigen ausgesprochene Zurücknahme der Berufung ist im allgemeinen keine Rechtsmittelzurücknahme im Sinne der §§ 253, 311 Abs. 3 und 319 Abs. 2 Ziff. 2 AO.