Leitsatz

1. Wird eine Verfahrensrüge nach Ablauf der Frist des § 289 Abs. 2 AO erhoben, so ist sie auch dann verspätet, wenn der Rechtsmittelführer von den Umständen, die zu einer Verfahrensrüge Anlaß gaben, erst nach Ablauf der Frist Kenntnis erlangt hat.

2. Merkmal der Besteuerung im Sinne des § 4 Abs. 3 Ziff. 2 StAnpG ist nicht das abstrakte Tatbestandsmerkmal, sondern ein konkretes Sachverhaltsmerkmal. Der Senat tritt insoweit dem Urteil des Bundesfinanzhofs II 162/62 U vom 4. März 1964 (Slg. Bd. 79 S. 210) bei. Wird eine Rechtsnorm, auf der ein unanfechtbarer Bescheid beruht, für verfassungswidrig erklärt, so entfällt damit kein Merkmal der Besteuerung im Sinne des § 4 Abs. 3 Ziff. 2 StAnpG.