Leitsatz

1. Eine ein Erzwingungsgeld nach § 202 AO festsetzende Verfügung ist nicht deshalb rechtlich fehlerhaft, weil sie vor Eintritt der Rechtskraft der das Zwangsmittel androhenden Verfügung ergangen ist. Der Senat tritt dem Urteil des Reichsfinanzhofs III A 47/21 vom 25. Mai 1921 (Slg. Bd. 6 S. 139) bei.

2. Der vom Bundesfinanzhof entwickelte und in ständiger Rechtsprechung vertretene Grundsatz, daß die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer ein Zwangsmittel festsetzenden Verfügung die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der das Zwangsmittel androhenden Verfügung einschließt, erleidet eine Ausnahme in den Fällen, in denen eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung eines Finanzgerichts bereits die Rechtmäßigkeit der Androhungsverfügung bestätigt hat.