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BFH Urteil v. - III 355/61 U BStBl 1964 III S. 512

Leitsatz

  1. Neben der Verjährung der Zins- und Tilgungsleistungen auf die HGA, die sich nach § 203 Abs. 3 LAG richtet, gibt es keine Verjährung "eines Abgabeanspruchs".

  2. Der HGA-Bescheid unterbricht die Verjährung nur für die Zins- und Tilgungsleistungen der in ihm festgesetzten Abgabeschulden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1964 III Seite 512
BFHE 1965 S. 108 Nr. 80
DAAAB-47979

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