Leitsatz

1. Nach dem im UStG erklärten Willen des Gesetzgebers unterliegt jede Einfuhr von Gegenständen der Ausgleichsteuer, soweit nicht eine Freistellung von der Ausgleichsteuer nach §4 Ziff. 1 a und b sowie §15 UStG Platz greift.

2. Der Klammerzusatz: "(Ausgleichsteuer)" in §1 Ziff. 3  UStG hat keine materiell-rechtliche Bedeutung in dem Sinne, daß die Ausgleichsteuer allein schon deshalb immer dann nicht erhoben werden darf, wenn ein Ausgleich inländischer Belastung mit Umsatzsteuer im Einzelfalle nicht erforderlich ist.

3. Der Senat hält an dem Rechtssatz 4 zum Urteil VII 108/58 U vom 15. Oktober 1959 (BStBl 1959 III S. 486, Slg. Bd. 69 S. 604) fest, daß die Belastung der Einfuhr von Waren mit der Ausgleichsteuer auch in den Fällen nicht gegen Art. 3 GG verstößt, in denen der Umsatz gleichartiger Waren im Inland nicht der Umsatzsteuer unterliegt.