Leitsatz

1. Bei zusammen veranlagten Ehegatten kann, soweit nicht besondere Umstände dagegen sprechen, davon ausgegangen werden, daß ein vom Ehemann erklärter Rechtsmittelverzicht auch für und gegen die Ehefrau erklärt wird.

2. Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines vor Erlaß des Steuerbescheids erklärten Rechtsmittelverzichts sind unverzüglich - das heißt in der Regel spätestens innerhalb eines Monats nach der Verzichtserklärung - geltend zu machen. Der Senat hält im übrigen an den Grundsätzen seiner Entscheidungen IV 192/52 U vom 3. Juli 1952 (BStBl 1952 III S. 241, Slg. Bd. 56 S. 627) und IV 154/54 U vom 13. Mai 1954 (BStBl 1954 III S. 219, Slg. Bd. 59 S. 28) fest.