Leitsatz

Zur Wirksamkeit eines vor Erlaß des Steuerbescheids ausgesprochenen Rechtsmittelverzichts ist unter anderem erforderlich, daß das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die sich nach den Tarifvorschriften des maßgeblichen Gesetzes - z.B. des Einkommensteuergesetzes - ergebende Steuer bekanntgibt. Es ist nicht erforderlich, daß das Finanzamt dem Steuerpflichtigen die Höhe der Nachzahlung bzw. Erstattung bekanntgibt, die sich nach der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung bereits geleisteter Steuern oder Vorauszahlungen ergeben wird. Geht der Steuerpflichtige in dieser Hinsicht von einer falschen Vorstellung aus, so ist sie als Irrtum im Beweggrund unbeachtlich.