Leitsatz

1. Schenkt ein Ehemann seiner Ehefrau ein Grundstück mit der Maßgabe, daß er sich den Nießbrauch an dem Grundstück für die Dauer seines Lebens vorbehält, und wird darin grunderwerbsteuerlich eine Schenkung unter einer Auflage erblickt, so ist die Besteuerung nach § 3 Ziff. 2 Satz 2  GrEStG durchzuführen.

2. Wird eine gemischte Schenkung angenommen, so ist der Nießbrauch als vorbehaltene Nutzung im Sinne des § 11 Abs. 1 Ziff. 1  GrEStG anzusehen.