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BFH Urteil v. - VII 69/59 U BStBl 1960 III S. 184

Leitsatz

Die Inanspruchnahme des Begleitscheinnehmers als Haftenden nach § 89 Abs. 2 ZG ist nicht schon deshalb unbillig, weil das nicht wiedergestellte Begleitscheingut in einem endgültigen Zollverfahren hätte zollfrei geschrieben werden können.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1960 III Seite 184
BFHE 1960 S. 492 Nr. 70
MAAAB-47402

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