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BFH Urteil v. - II F 3/60 U BStBl 1961 III S. 83

Leitsatz

Wird hinter einem zugelassenen und versteuerten Kraftfahrzeug ein betriebsunfähiges oder ein betriebsfähiges anderes Kraftfahrzeug ohne rotes Kennzeichen mitgeführt, so stellt dies die widerrechtliche Benutzung eines Kraftfahrzeuganhängers dar, es sei denn, daß es sich um ein Fahrzeug handelt, das im Sinn des § 18 Abs. 1 StVZO abgeschleppt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1961 III Seite 83
BFHE 1961 S. 221 Nr. 72
GAAAB-47362

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