Leitsatz

Ruhegehaltsnachzahlungen, die ein aus rassischen Gründen im Jahre 1933 entlassener Beamter vor dem 1. Januar 1955 erhalten hat, sind nicht nach § 3 Ziff. 7  EStG 1950 steuerfrei. Die ab 1. Januar 1955 eingetretene Erweiterung der Steuerfreiheit bei Wiedergutmachungsleistungen hat nicht zur Folge, daß die Empfänger derartiger Nachzahlungen Erlaß oder Erstattung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) beanspruchen können, die sie nach dem vor dem 1. Januar 1955 geltenden Recht geschuldet haben bzw. schulden.