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BFH Urteil v. - I 14/60 U BStBl 1960 III S. 326

Leitsatz

  1. Wenn in Gütertrennung lebende Ehegatten unter Einsetzung ihres beiderseitigen erheblichen Vermögens gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb erwerben, gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch und in der Höferolle eingetragen werden und beide in angemessenem Rahmen in dem landwirtschaftlichen Betrieb mitarbeiten, so kann in der Regel angenommen werden, daß zwischen ihnen eine Gemeinschaft zur Nutzung des landwirtschaftlichen Vermögens besteht. In diesem Fall ist jedem Ehegatten ein angemessener Teil des landwirtschaftlichen Gewinns zuzurechnen, auch wenn besondere Vereinbarungen über eine Betriebsgemeinschaft und die Verteilung der Einkünfte fehlen.

  2. Zur Frage der klar getroffenen und durchgeführten Vereinbarungen zwischen Ehegatten, wenn eine Vermögensgemeinschaft begründet wird.

Fundstelle(n):
BStBl 1960 III Seite 326
BFHE 1961 S. 206 Nr. 71
AAAAB-47244

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