Leitsatz

1. § 49 Abs. 3 ZG steht nicht im Widerspruch zu Art. 80 Abs. 1 GG und ist daher rechtsgültig.

2. Die "Erläuterungen zum Deutschen Zolltarif 1958" sind, soweit sie mit dem im Zolltarif zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers vereinbar sind, rechtsgültig.