Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - IV 352/59 U BStBl 1962 III S. 112

Leitsatz

  1. Es handelt sich um eine auflösende Bedingung im Sinne des § 4 Abs. 1 StAnpG, wenn nach der Vereinbarung der Parteien bei Abschluß eines Veräußerungsvertrages der Vertrag seine Wirksamkeit für den Fall verlieren soll, daß über die tarifliche Begünstigung des sich aus dem Veräußerungsgeschäft ergebenden Gewinns (§§ 16, 34 EStG) bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine die Vergünstigung bejahende rechtskräftige Entscheidung der dafür zuständigen Stelle (Finanzamt, Steuergericht) nicht ergangen ist.

  2. Tritt die auflösende Bedingung im Laufe des Verfahrens über die Berufung ein, so hat das Finanzgericht die Hauptsache für erledigt zu erklären und die Steuerfestsetzung nach § 4 Abs. 2 StAnpG zu ändern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1962 III Seite 112
BFHE 1962 S. 297 Nr. 74
DAAAB-47217

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen