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BFH Urteil v. - II 189/56 U BStBl 1960 III S. 180

Leitsatz

Der Anspruch auf Erstattung von Steuern, die unter Zugrundelegung eines Scheinvertrages festgesetzt sind, steht auch nach Aufdeckung des Scheingeschäftes dem Steuerschuldner zu, gegen den vorher die Steuerbescheide ergangen und für dessen Rechnung entsprechend den Steuerbescheiden die Steuern entrichtet waren.

Fundstelle(n):
BStBl 1960 III Seite 180
BFHE 1960 S. 480 Nr. 70
FAAAB-47212

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