Leitsatz

1. § 26 Abs. 4 EStG 1957 gibt dem Finanzamt die Möglichkeit, bei Steuerpflichtigen, deren Steuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1949 bis 1957 auf einer Zusammenveranlagung der Ehegatten beruhen und die vor dem 1. Juli 1957 erlassen worden sind, eine Berichtigungsveranlagung nach den §§ 26 Abs. 1, 26a-26e EStG 1957 durchzuführen, wenn die betreffenden Steuerbescheide auf Grund des § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Juli 1956 nicht mehr vollstreckbar sind.

2. § 26 Abs. 4 EStG 1957 ist nicht so auszulegen, daß das Finanzamt auf Grund dieser Vorschrift die Einkommensteuer nur auf den Betrag festsetzen kann, den die Ehegatten vor dem 21. Februar 1957, dem Zeitpunkt der Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BStBl 1957 I S. 193), gezahlt haben.