Leitsatz

1. § 18 Abs. 1 Ziff. 1  UStG ist, soweit er die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Durchführung des Gesetzes die in § 4 Ziff. 1b vorgesehenen Bestimmungen zu erlassen, mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar.

2. Die Fünfte Verordnung über Änderung der Ausgleichsteuerordnung hält sich, soweit sie Rizinusöl von der Freiliste 1 ausnimmt, im Rahmen der Ermächtigung des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 und des § 4 Ziff. 1b UStG.

3. § 4 Ziff. 1b UStG gibt keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Steuerfreiheit.

4. Die Belastung der Einfuhr von Waren mit der Umsatzausgleichsteuer verstößt auch in den Fällen, in denen der Umsatz gleichartiger Waren im Inland nicht der Umsatzsteuer unterliegt, nicht gegen Art. 3 GG.