Leitsatz

Zum Zollwert von Waren, die nach einem patentrechtlich geschützten Verfahren hergestellt sind, gehört die zur Ablösung des Rechts zur Benutzung des Patents zu zahlende Lizenzgebühr auch dann, wenn der Verkäufer der Ware nicht Inhaber des Patentrechtes ist und der Käufer demgemäß die Lizenzgebühr unmittelbar an den Patentinhaber zu zahlen hat.