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BFH Urteil v. - VI 187/57 U BStBl 1957 III S. 408

Leitsatz

Es liegt regelmäßig keine mißbräuchliche Anwendung des Ermessens vor, wenn die Finanzbehörden einen Antrag auf Steuererlaß, mit dem sich der Steuerpflichtige sachlich gegen die Richtigkeit der Steuerfestsetzung wendet, unter Hinweis auf die Rechtskraft der Steuerfestsetzung ablehnen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1957 III Seite 408
BFHE 1958 S. 457 Nr. 65
WAAAB-46833

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