Leitsatz

Der Beschluß des Vorstands und Aufsichtsrats einer Einkaufsgenossenschaft über Ausschüttung einer Warenrückvergütung begründet mindestens dann keine bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Genossenschaft abzugsfähige Verbindlichkeit, wenn die Satzung der Genossenschaft keine entsprechende Ermächtigung des Vorstands und Aufsichtsrats enthält.