Leitsatz

1. Der erneute Antrag auf mündliche Verhandlung nach §294 Abs. 2 AO ist kein weiteres Rechtsmittel. Der Antragsteller braucht durch den Vorbescheid nicht beschwert zu sein. Es genügt, daß der in dem erneuten Antrag auf mündliche Verhandlung zum Ausdruck kommende Wille des Antragstellers nach weiterer Rechtsklärung auf einem berechtigten Interesse beruht. Der Senat hält insoweit an dem Urteil des Reichsfinanzhofs II A 257/20 vom 28. Dezember 1920 nicht fest.

2. Ein unter Inanspruchnahme einer staatlichen Subvention zustande gekommener Rechnungspreis kann dann als Normalpreis gelten und der Verzollung zugrunde gelegt werden, wenn die Subventionierung lediglich dem Zwecke dient, die fraglichen Waren auf dem Markt des Einfuhrlandes absatzfähig zu machen und wenn die Subvention nicht an Bedingungen preislicher Art geknüpft ist.