Leitsatz

1. Ist einem Ehegatten als Arbeitnehmer ein besonderer steuerfreier Betrag als Totalgeschädigter nach § 25a LStDV 1952 auf der Lohnsteuerkarte eingetragen worden, so kann der mit ihm zusammen lebende andere Ehegatte nicht verlangen, daß bei ihm als Sowjetzonenflüchtling Ausgaben für Wiederbeschaffung von Kleidung gemäß § 25 Abs. 4 LStDV 1952 im Lohnsteuerverfahren berücksichtigt werden. Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 39 b Abs. 1 Ziff. 4 LStR 1952 entspricht insoweit dem EStG auch in der Fassung des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl 1957 I S. 848, BStBl 1957 I S. 352).

2. Bei zusammen lebenden Ehegatten, die beide in einem selbständigen Dienstverhältnis stehen, ist bei außergewöhnlichen Belastungen auch im Lohnsteuerverfahren zur Berechnung der zumutbaren Mehrbelastung im Sinne des § 25 Abs. 5 LStDV 1952 das Einkommen beider Ehegatten zusammenzurechnen. Dieser Grundsatz gilt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957.