Leitsatz

1. Der Senat tritt dem Urteil des Reichsfinanzhofs IV A 107/35 S vom 5. November 1935 (Slg. Bd. 38 S. 315) bei, daß zu den Steuervergünstigungen, auf deren Gewährung oder Belassung ein Rechtsanspruch besteht, Abgabenbefreiungen und Abgabenermäßigungen nicht gehören, die durch das Gesetz selbst ausgesprochen sind.

2. Die außerhalb eines Steuerfestsetzungsverfahrens ergehende Mitteilung eines Hauptzollamts an einen Hausbrauer, daß er die Steuervergünstigung für Hausbrauer wegen Vorliegens der im § 3 Abs. 1 Satz 5 BierStG festgelegten Voraussetzungen verloren habe, ist kein im Rechtsmittelverfahren anfechtbarer Verwaltungsakt.