Leitsatz

1. Auf Kakaozollvergütung wird ein Rechtsanspruch erst durch Erteilung eines Zusagescheins nach § 4 Abs. 1 KZVO begründet.

2. Bescheide über Vergütung von Kakaozoll können nach § 94 Abs. 1 Ziff. 1 AO ohne die Einschränkungen des § 96 AO zurückgenommen und geändert werden.