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BFH Urteil v. - II 60/56 U BStBl 1956 III S. 364

Leitsatz

  1. Aufeinanderfolge von Tatbeständen nach § 1 Abs. 2 und § 1 Abs. 1 GrEStG.

  2. Ein Tatbestand nach § 1 Abs. 2 GrEStG ist gegeben, wenn ein Grundstück derart in eine Kommanditgesellschaft eingebracht wird, daß Besitz und Nutzungen des Grundstücks auf diese übergehen und daß sie auch an der Substanz des Grundstücks wertmäßig beteiligt ist.

  3. Keine Steuerbefreiung nach § 3 Ziff. 7  GrEStG, wenn Eheleute ein zum Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehörendes Grundstück auf eine Vereinigung übertragen, die aus dem Ehemann und gemeinschaftlichen Kindern besteht.

Fundstelle(n):
BStBl 1956 III Seite 364
BFHE 1957 S. 433 Nr. 63
GAAAB-46432

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