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BFH Urteil v. - II 46/56 U BStBl 1957 III S. 19

Leitsatz

  1. Die Steuerbefreiung des § 3 Ziff. 2  GrEStG ist nicht anwendbar, wenn der Gesellschafter, der ein Grundstück in eine Gesellschaft einbringt, den Mitgesellschaftern zur Erfüllung ihrer Beitragsverpflichtung Teile seines Kapitalkontos schenkweise überläßt.

  2. In den Fällen des § 5 Abs. 2 GrEStG ist die Beteiligung des Veräußerers am Vermögen, nicht aber seine Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesamthand maßgebend.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1957 III Seite 19
BFHE 1957 S. 51 Nr. 64
DAAAB-46125

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