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BFH Urteil v. - I 74/54 U BStBl 1956 III S. 238

Leitsatz

Der in der DM-Zeit getroffenen Vereinbarung eines beteiligungsähnlichen Darlehens (abstrakten Schuldversprechens nach § 780 BGB) zwischen einem gemeindlichen Eigenbetrieb und seiner Rechtsträgerkörperschaft kommt keine Rückwirkung zu.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1956 III Seite 238
BFHE 1957 S. 106 Nr. 63
FAAAB-46107

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