Leitsatz

1. Eine Religionsgesellschaft des Privatrechts verfolgt mit ihren eigenen religiösen Zwecken keine kirchlichen Zwecke.

2. Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung ist kein durch die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit unmittelbar mit steuerlicher Wirkung anwendbarer Rechtssatz. Es bedarf vielmehr zu der den privatrechtlichen Religionsgesellschaften nach Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 WRV auf Antrag zu gewährenden Gleichstellung mit Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts je nach Landesrecht eines besonderen Gesetzgebung- oder Verwaltungsaktes (Artikel 137 Absatz 8 WRV).

3. Die Förderung der Religion ist regelmäßig als Förderung der Allgemeinheit anzusehen. Die vom Reichsfinanzhof in seinem Urteil vom 25. Oktober 1938 VI a 19/38 (Slg. Bd. 45 S. 144) ausgesprochene Auffassung, daß unter "Förderung der Religion" nur die Förderung einer religiösen Anschauung zu verstehen ist, die von einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgesellschaft vertreten wird, kann nicht aufrechterhalten werden.