Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 03.01.2005 - IV 194/02

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 03.01.2005 - IV 194/02

Gesetze: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 18 Abs. 1

Ausfuhrerstattung: Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Verzollungsbescheinigung beim beklagten Hauptzollamt

Leitsatz

Nach den allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist der Ausführer für die Behauptung beweispflichtig, er habe dem zuständigen Hauptzollamt ein drittländisches Verzollungsdokument zugesandt und das Dokument sei dem Hauptzollamt zugegangen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 25.6.2009 - 4 K 56/07
FG Hamburg 22.6.2005 - IV 335/03

Fundstelle(n):
HAAAB-44722

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Ausfuhrerstattung: Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Verzollungsbescheinigung beim beklagten Hauptzollamt

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