Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 08.12.2004 - III 33/2004

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 08.12.2004 - III 33/2004 EFG 2005 S. 702

Gesetze: EStG § 24b Abs. 1GG Art. 2 GGArt. 3 GGArt. 6 GG Art. 12

Freibetrag für Alleinerziehende steht Verheirateten mit Kindern nicht zu

Leitsatz

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG steht Ehepaaren mit Kindern nicht zu. Die Regelung des § 24b EStG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), den Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) oder persönliche Freiheitsrechte (Art. 2 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 10.11.2006 - 1 K 240/05
BFH 19.10.2006 - III R 4/05

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 702
EFG 2005 S. 702 Nr. 9
SJ 2005 S. 4 Nr. 19
DAAAB-44706

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