Rentenversicherung | Befreiung von der Versicherungspflicht bei Mitgliedschaft in berufsständischer Versorgungseinrichtung

Das Recht der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung haben Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen nur, wenn sie zugleich auch Pflichtmitglieder einer berufsständischen Kammer sind. Ist der Arbeitnehmer wegen seiner in abhängiger Beschäftigung ausgeübten Tätigkeit nur freiwilliges Mitglied der berufsständischen Kammer, kommt ein Befreiungsrecht nicht in Frage. Die im Jahr 1995 eingeführte Beschränkung des Befreiungsrechts für freiwillige Mitglieder berufsständischer Kammern verstößt nicht gegen Verfassungsrecht (BSG, Urt. v. 9. 3. 2005 - B 12 RA 8/03 R).