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Umsatzsteuer | Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treibhausgase
Mit Schreiben v. - IV A 5 - S 7100 - 16/05 hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Ausgabe der Emissionszertifikate sowie des Emissionshandelssystems Stellung genommen (s. NWB EN-Nr. 153/2005). Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat nunmehr um Richtigstellung einer in diesem Schreiben in Abschnitt I, 1., letzter Satz sachlich unzutreffenden Darstellung gebeten. Die dort enthaltene Aussage, dass nach § 20 TEHG bei genehmigungsbedürftigen Anlagen die Landesbehörden für die Ausgabe der Emissionsberechtigungen zuständig seien, ist nicht zutreffend. Nach den Regelungen des TEHG ist grundsätzlich die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt für Zuteilungen und die jährliche Ausgabe von Berechtigungen zuständig. Zuständigkeiten der Länder ergeb...