Leitsatz

1) Ein Auskunftsersuchen auf der Grundlage des § 117 Abs. 2 oder 3 AO i.V.m. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA ist kein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO.

2) Die Rechtswidrigkeit eines entsprechenden Auskunftsersuchens kann in Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden.

3) Bei einem Auskunftsersuchen muss die Finanzbehörde innerhalb ihres durch § 117 AO eröffneten Ermessensspielraums handeln.

4) Eine Klage auf Untersagung der Verwertung von durch ein rechtswidriges Auskunftsersuchen erlangten Informationen ist unzulässig.