FG Köln, Urteil v. 08.12.2004 - 14 K 6912/03

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FG Köln Urteil v. 08.12.2004 - 14 K 6912/03 EFG 2005 S. 496

Gesetze: AO 1977 § 309, AO 1977 § 314, ZPO § 227 Abs 1 Satz 1, FGO § 155, AO 1977 § 224

Vollstreckungsverfahren:

Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners

Leitsatz

1) Die Pfändung einer nicht existenten Forderung geht ins Leere; sie ist grundsätzlich nichtig und wirkungslos.

2) Durch die Zahlung des Drittschuldners in der irrtümlichen Annahme, die gepfändete Forderung gegen den Schuldner bestehe, tritt keine Erfüllung des Steueranspruchs ein.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 30.3.2007 - 3 K 5/07

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 496
EFG 2005 S. 496 Nr. 7
YAAAB-44174

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Vollstreckungsverfahren:

Pfändung einer nicht existenten Forderung und Rechtsfolge irrtümlicher Zahlung des Drittschuldners

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