Sächsisches FG, Urteil v. 18.03.2002 - 1 K 775/99

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Sächsisches FG Urteil v. 18.03.2002 - 1 K 775/99

Gesetze: FGO § 102 S. 2, AO 1977 § 5

Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen im Klageverfahren

Aufhebungsantrag Hauftungsbescheid Lohnsteuer 1990

Leitsatz

Eine zulässige Ergänzung der Ermessenserwägungen des FA i.S. des § 102 S. 2 FGO setzt voraus, dass die Ausübung von Ermessen erkennbar ist und liegt nicht mehr vor, wenn entweder ein Ermessen erstmalig ausgeübt oder die die Ermessensentscheidung tragenden Gründe ausgewechselt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.11.2004 - VI B 39/02

Fundstelle(n):
EAAAB-44159

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Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen im Klageverfahren

Aufhebungsantrag Hauftungsbescheid Lohnsteuer 1990

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